Die schwarzen Pisten

Gegen den Landeshauptmann des Burgenlands besteht der Verdacht, 10.000 Euro in einem Geldkuvert von einem Industriellen erhalten zu haben. Man will ja nichts Böses vermuten, der Vorwurf der Korruption liegt jedoch nahe.

Die Tatsache, dass immer wieder derart fragwürdige Geldübergaben bekannt werden und Österreich ganz und gar nicht als korruptionsfrei zu bezeichnen ist, lässt mich viel nachdenken. Dabei habe ich eine Interessante Querverbindung zum in Österreich sehr beliebten Skisport entdeckt.

Die Skipisten in Österreich werden nach Schwierigkeitsgraden klassifiziert und farblich gekennzeichnet. Die schwierigsten Pisten werden als ’schwarze‘ Pisten bezeichnet. ‚Rote‘ Pisten stellen durchschnittliche Anforderungen an den Skiläufer, ‚blaue‘ Pisten gelten als leicht.

Nun, wie kam es (vielleicht) zu diesen Farbzuteilungen?

Die FPÖ, landesweit als „die Blauen“ bezeichnet, spielten bisher in der Geschichte der 2. Republik im Vergleich zu SPÖ und ÖVP eine untergeordnete Rolle. Sie hatten bislang nur wenige Jahre Regierungsbeteiligung und waren somit nur selten in große Korruptionsfälle verwickelt. Da die FPÖ dadurch nur wenige Geldkuverts in Empfang zu nehmen hatte, wies man ihr die Pisten zu, auf denen sich die meisten Menschen bewegten, also die einfachsten. Wir wissen: blau = leicht, ergo viele potentielle Zeugen der Übergabe. macht aber nix, da generell wenige Geldkuverts im Umlauf. Zumindest bis vor Hypo Alpe Adria.

Die SPÖ, bekannt als „die Roten“, rekrutiert ihre Stammwähler und Funktionäre aus den Arbeiterschichten, die oftmals in großen Städten oder in Stadtnähe beheimatet sind. Die SP hat jahrzehntelange Regierungserfahrung und in Sachen Korruption schon so manchen großen Bock abgeschossen, obwohl die Jagd ja eigentlich Metier der VP ist. Egal. Die Funktionäre der SPÖ sind aus Tradition durchschnittlich gute Skiläufer und so kann man sie durchaus auch in steiler Hänge schicken, um Geldkuverts auf der Piste in Empfang zu nehmen. Ihnen wies man also die anspruchsvolleren Pisten zu und nannte diese Abfahrten rote Pisten. Durch die höheren Anforderungen herrscht auf diesen Pisten weniger Publikumsverkehr, potentielle Zeugen einer Kuvertübergabe sind somit überschaubar.

Die „schwarze“ ÖVP hat ihre starke Basis in der Landbevölkerung, allesamt ausgezeichnete Skiläufer, oftmals sogar Liftbetreiber unter ihnen. Sie fahren in die steilsten Hänge als wären Physik und Erdanziehungskraft ausgeschaltet. Was Korruption anbelangt, gibt es in der VP einige schwarze Schafe (komisch, dass die zufällig ’schwarze‘ Schafe heißen). Zumindest behauptet man das. Für den Politikkonsumenten sind es ja gefühlte Schwarze Schafherden, zumindest nach den Berichten der letzten Jahre. Wurscht. Diese tollen VP-Skiläufer waren jedenfalls schon immer in der Lage, die dicksten Geldkuverts in den steilsten Skiabfahrten in Empfang zu nehmen, geschützt von den neugierigen Blicken derer, die schon auf der blauen Piste stürzen oder von der roten Piste mit dem Heli abtransportiert werden. Man einigte sich also darauf, die steilsten Schneise als ’schwarze‘ Pisten zu bezeichnen.

Die Schlimmsten sind jedoch die Free Skier. Die treten Lawinen los.

In diesem Sinne: Es lebe der Skilanglauf und der Biathlon!

Wir sind die Besten in Europa

SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben den Vertretern der beiden Parteien saß eine dritte Verhandlungspartei am Tisch, der Zeitdruck. Bis Weihnachten sollte eine neue Regierung stehen. Die vorangegangene Regierung stand 5 Jahre. Still! Der Termin war unbedingt einzuhalten, der öffentliche Druck wäre sonst zu groß geworden.

Neben dem Zeitdruck beteiligten sich aber noch eine Vielzahl anderer Mächte und Personen am Verhandlungstisch: Gewerkschaften und Bünde, Landesorganisationen und Interessensvertretungen, Landeshauptleute, Medien, Besserwisser und die Angst vor der stärksten Oppositionspartei. Wir kennen das Sprichwort von den vielen Köchen und dem Brei. Der Brei scheint, obwohl noch gar nicht richtig am Tisch angekommen, ungenießbar zu sein.

Beide Parteien gingen mit großen Versprechungen und markigen Sprüchen in die Wahlauseinandersetzung, doch z. B. von einem Entfesseln der Wirtschaft ist selbst unter Verwendung einer Lupe und einer sicheren Hand nichts zu erahnen. Vermögenssteuern wurden abgesagt, große Reformen, die ohnehin keiner versprochen hatte, wird es keine geben.

Gerne hätte ich echte Akzente im Bildungswesen vernommen, im eigenen Interesse und im Interesse meiner bald schulpflichtigen Kinder. Man einigte sich auf ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr, das für uns Menschen am Land (NÖ) ohnehin mehr oder minder Standard ist.

Gerne hätte ich echte Akzente im Bereich einer Vereinfachung der Verwaltung im Sinne einer Effizienzsteigerung vernommen. Das müsste doch Kosten sparen, oder? Ich will ja gar nicht weniger Steuern bezahlen, ich möchte mehr Output aus meinen Steuergelder erzielt wissen. Man einigte sich darauf, Förderungen genauer zu prüfen, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Bezug auf Fördergelder zu schaffen. Na gut, der Bereich Verwaltung ist aber auch ein harter Brocken, muss man doch als Bundesregierung für jeden Beistrich den man versetzen will 9 Landeshauptleute (übrigens nur Männer) unter einen Hut bringen.

So landen also Punkte die man locker in den vergangenen 5 Jahren wegarbeiten hätte können als „kein großer Wurf“ auf der Agenda für Faymann II. Einige rotschwarze Parteifreunde wie Voves, Schützenhöfer, Leitl, die Vorarlberger SP und der wegrationalisierte Töchterle, beweisen Eier und wagen den öffentlichen Widerspruch, werden jedoch routiniert als Einzelfälle abgetan. Kritik wird angesichts des bewerkstelligten Machterhalts nur am Rande zur Kenntnis genommen.

Als Roter hat man es unter Faymann ohnehin nicht leicht. Eierloser als Faymann geht ja nicht. Die VP holt zum zweiten Mal die Kernministerien, Spindelegger macht widerspruchslos den Wissenschaftsladen dicht, schickt einen talentierten aber diplomatisch unerfahrenen Jungminister ins aussenpolitische Haifischbecken und Kanzler Faymann lächelt dazu. Nun wäre Motivforscherin Karmasin gefragt, zu ergründen warum der fesche Werner zu all dem ja und Amen sagt. Diese Analyse wird die eloquente Familienministerin dem SPÖ Chef wohl nicht stellen. Spindelegger wiederum hat den aufstrebenden Sebastian Kurz weit genug von sich weg, um ihn für sich nicht gefährlich werden zu lassen und doch nah genug bei sich, um gegebenenfalls in dessen Lichte zu glänzen.

Scheinbar geht es in den kommenden Jahren allein darum, das Budget auf solide(re) Beine zu stellen. Jedes Verharren am Status Quo, jede Verweigerung einer Reform wird mit dem europäischen Vergleich unterlegt. „Wir sind die xx-besten bei XY in Europa“ und schon werden die Beine hochgelagert. Staatliche Zuschüsse ins Pensionssystem, überfüllte Universitäten, steigende Staatsverschuldung, Hypo Alpe Adria usw. Alles kein Problem, bei den europäischen Nachbarn geht es ja noch viel wilder zu. EUROSTAT sei Dank.

Eines wird diese Regierung jedoch schaffen: Untersuchungsausschüsse werden Minderheitenrecht. Knapp vor der nächsten Wahl. Warum? Weil die, die dieses Recht jetzt mit aller Macht verhindern, es nach der nächsten Wahl für sich selbst in Anspruch nehmen werden wollen. Eine weitere Zusammenarbeit von SPÖVP über 2018 hinaus erscheint äusserst unwahrscheinlich. Nur ein Wunder kann diese große Koalition retten, oder eine Politik die Österreich fit macht für kommende Jahrzehnte. Wunder sind nicht zu erwarten. Für Visionen über den nächsten Wahltag hinaus reicht der Horizont der handelnden Personen nicht aus.

In diesem Sinne. Hals- und Nasenbeinbruch.

Foto. Bitte lächeln! Eine Räubersg’schicht‘

Ich betreibe einen Servicestation, früher nannte man sowas Tankstelle, direkt an einer Bundesstraße. Anfang Dezember passierte das:

Wir zählten gerade Inventur, als meine Mitarbeiterin unruhig nach ihrer Brieftasche suchte. Wenige Minuten zuvor hatte sie ihre Geldtasche noch in Händen gehalten. Nachdem die Suche erfolglos verlief, versuchte ich auf der Videoüberwachungsanlage rauszufinden, wo sie die Geldtasche abgelegt haben könnte.

Schnell war klar, dass die junge Dame die Geldtasche in ihre Handtasche gelegt hatte und diese unvorsichtig, gut einsehbar, auf einem Stuhl im Shop abgelegt hatte. Ein ca. 25-jähriger Mann hatte die Brieftasche danach gestohlen. Die Tat war am Videomitschnitt deutlich zu sehen. Ein zweiter Mann (Komplize) deckte ihn ab, sodass wir – drei anwesende Mitarbeiterinnen und ich – nichts von der Tat mitbekamen.

Es war relativ eindeutig, dass die beiden sowas nicht zum ersten Mal anstellten. Auf einer Aussenkamera war das Kennzeichen des Fahrzeugs erkennbar. Wir verständigten die Polizei. Seit der Tat waren ca. 45 Minuten vergangen, die Täter waren wohl längst über alle Berge und Grenzen. Das Fahrzeug mit dem die Täter flüchteten ist nicht in Österreich zugelassen, eine Flucht über die nahe Grenze zu Ungarn war somit denkbar.

Die Polizei war nach 15 Minuten vor Ort, es wurde der Sachverhalt aufgenommen, das Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben. Videos und Fotos der Überwachungskameras wurden von mir gesichert und ca. 2 Stunden später der Polizei übermittelt.

In der Geldtasche befanden sich lächerliche 10 Euro Bargeld, jedoch auch Führerschein, Sozialversicherungskarte, Bankomatkarte. Die Bankomatkarte wurde sofort gesperrt. Der Schaden hielt sich, abgesehen von den Rennereien, in Grenzen.

Als sich die Aufregung gelegt hatte, suchte meine Dienstnehmerin die 2 km lange Strecke zur nächsten Autobahnauffahrt ab, möglicherweise hatten die Täter das Diebesgut durch die offene Autoscheibe entsorgt. Ergebnislos.

Die Wahrscheinlichkeit die Täter auszuforschen oder zu schnappen wurde von den Polizisten als sehr gering eingeschätzt. So weit, so gut.

Heute erfuhr ich:

Die Verdächtigen/ Täter wurden 4 Tage nach der Tat in der Nähe eines burgenländischen Einkaufszentrums angehalten. Die Fahndung nach dem Kennzeichen war also erfolgreich.

Die Verdächtigen/Täter wurden einzeln fotografiert. (Die Fotos wurden mir von Beamten gezeigt. Es sind nicht die klassischen Fahndungsfotos, sondern wurden neben dem Auto stehend angefertigt)

Die Personalien der Verdächtigen/ Täter wurden aufgenommen.

Die Verdächtigen/ Täter durften ihre Fahrt danach fortsetzen, obwohl dringender Tatverdacht (Videobeweis!!) besteht.

Die Geschädigte muss die Täter nun anhand der Fotos identifizieren, danach wird Anzeige auf freiem Fuss erstattet. Anzeige auf sehr freiem Fuss. Es ist ja wohl anzunehmen, dass die Verdächtigen (de facto Täter) nach einem Polizeikontakt samt Personalienaufnahme und Fotosession das österreichische Hoheitsgebiet lange Zeit meiden werden.

Meine Mitarbeiterin darf in der Zwischenzeit einen neuen Führerschein beantragen (und bezahlen?), sich um eine neue Sozialversicherungskarte bemühen und sich darüber ärgern, dass man vom Dieb ihrer Brieftasche nur ein Foto gemacht hat, anstatt ihn dingfest zu machen.

Ich finde das schlecht. Sehr schlecht.

Rette sich wer kann!

Wenn man den aktuellen Medienberichten Glauben schenken kann, sollte man sich vor einer Neuauflage der Großen Koalition in Österreich in Sicherheit bringen. Das dürfte ein gewaltiger Schuss in den Ofen werden.

Gute Nacht Österreich!

Die Rettungsgasse

Ja, meine Vergesslichkeit ist legendär. Oft habe ich Zweifel, ob diese ständigen „oh, shit…“-Momente „normal“ sind, ich womöglich zu großem Stress ausgesetzt bin, oder einfach in ärztliche Behandlung gehöre.

Oftmals kann Vergesslichkeit hilfreich sein. Zum Beispiel, wenn man auf die Leistungen einer Regierung, speziell der Regierung Faymann (I) zurückblickt. Manches bleibt aber in Erinnerung.

Die Wirtschaftskrise schlug voll zu. Man versuchte Banken, Staaten und eine Währung zu retten, ging hohe Haftungen ein und kam trotzdem zumeist um einen Schritt zu spät. In Summe, sagt man uns, ist aber alles super gemeistert worden, denn nach wie vor hat Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa (Und Tausende von Menschen in AMS Kursen oder in prekären Arbeitsverhältnissen oder in Kurzarbeit…). Die Zahl derer die jeden Euro zweimal umdrehen müssen wird trotzdem von Tag zu Tag größer.

Für wichtige Reformen haben die Zeit, der Mut, der Wille, die Kompetenz, die Kompromissfähigkeit und vermutlich noch 17 andere Dinge gefehlt. Themen wie Bildungs-, Verwaltungs-, Gesundheits- oder Pensionsreformen wurden sicherlich in vielen Ausschusssitzungen oder Expertenrunden diskutiert, für eine Umsetzung von Maßnahmen war selbst in mehr als eineinhalb Jahren ohne wichtige Wahl in Österreich niemand zu haben.

Apropos „haben“: Als Staatsbürger durfte man den Eindruck haben, dass Korruption, illegale Parteienfinanzierung und Anfütterung von Parteien und Entscheidungsträgern in unserem Land auch das Prädikat „führend in Europa“ verdient. Ein Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption wurde eingesetzt der – als es ans Eingemachte ging – von den Regierungsparteien abgewürgt wurde. Dem Kanzler wurde leider nicht die Möglichkeit geboten, Vorwürfe gegen seine Person vor dem Ausschuss zu entkräften. Der Koalitionspartner ÖVP hatte nicht die Eier einer Vorladung des BK zuzustimmen. Dies verwundert kaum, angesichts der Vorwürfe die gegen die VP bekannt sind. Die Rache der SP hätte die VP wohl auf Jahre in den Abgrund gerissen.

Zahlreichen Ministern gelang es oft monatelang knapp unter meiner Wahrnehmungsgrenze zu agieren, manche traten durch besondere Verhaltensauffälligkeit in Erscheinung. Norbert „Steinmetz“ Darabos durfte sich bei der Wehrpflicht-Volksbefragung eine schallende Ohrfeige abholen. Maria Fekter konnte sich mit regelmässigen verbalen Entgleisungen einen Fixplatz am Watschenbaum sichern. Gesundheitsminister Stöger durfte mit gewohnt unsicherem Auftreten Raucherregelungen in der Gastronomie und die ELGA Gesundheitsakte verteidigen. Innenministerin Mikl-Leitner konnte mehrfach ihre Menschlichkeit in Asylfragen unter Beweis stellen…

Was mir tatsächlich dauerhaft in Erinnerung bleiben wird von dieser Legislaturperiode, in der meine beiden Kinder das Licht der Welt erblickten?

Die Rettungsgasse. Von der Bevölkerung bzw. den Fahrzeuglenkern nie akzeptiert weil aufgezwungen. Mit viel Aufwand und Trara eingeführt, mit Millionen an Steuergeld beworben und doch oftmals regelrecht im Chaos untergegangen.

Die Regierungsparteien setzen voll auf die Rettungsgasse. SPÖ und ÖVP hoffen darauf, dass ihnen die jeweiligen Stammwähler am 29. September noch einmal eine Rettungsgasse namens Mandatsmehrheit im Parlament bauen. Die Rettungsgasse zum Weiterwurschteln.

Um neue Wähler für sich zu gewinnen reicht die Performance schon lange nicht mehr. Neue Parteien und Satireprojekte a la Team Stronach dürfen sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Gut so,  dieses Land muss endlich aus den Fängen von SPÖVP ENTFESSELT werden. MIT SICHERER HAND.

SPÖ und ÖVP, meine Stimme kriegt ihr nicht!

LehrerdienstrechtSommerlochWahlspektakel

2001 versprach die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer ein neues Lehrerdienstrecht. Zwölf Jahre sind seitdem vergangen. Einunddreißig Verhandlungsrunden gab es seither zwischen Vertretern des Bundes und der Lehrergewerkschaft.

Einunddreißig? Das klingt viel. Gerechnet auf zwölf Jahre sind das im Durchschnitt weniger als drei Verhandlungsrunden pro Jahr. Für den Politikkonsumenten mag dies bedeuten, dass hier ein Süppchen seit mehr als einem Jahrzehnt langsam dahinköchelt. Zum „Köcheln“ reicht dieser Energieaufwand jedoch nicht aus. Die Suppe ist längst auf natürlichen Weg verdunstet.

Aber halt! 2013? Ach ja, wir befinden uns in einem Wahljahr. Der Nationalrat wird – so die Welt angesichts der Reformgeschwindigkeit der Österreichischen Bundesregierung nicht davor in einen hundertjährigen Dornröschenschlaf verfällt – Ende September durch das Votum der Bevölkerung neu zusammengesetzt.

Angesichts des bevorstehenden Wahltermins ist die SPÖVP Regierung eifrig auf der Suche nach Erfolgserlebnissen. Erfolge müssen her. Die Koalition hat sie dringend nötig wie ein Bissen Brot. Gemessen an zählbaren Ergebnissen musste die Regierung in der aktuellen Legislaturperiode ohnehin mit nur einer dünnen Scheibe Brot durchkommen. Das ist nicht viel für zwei Parteien, die sich seit Jahrzehnten das Land untereinander aufteilen.

Knapp vor der Wahl haben Faymann und Spindelegger offensichtlich Licht für das Ende des Lehrerdienstrechtstunnel befohlen. Die Ministerinnen Heinisch-Hosek, Schmied und Fekter sollen die Lehrergewerkschaft zum Abschluss… überreden. Die Lehrergewerkschaft reagiert (noch), wie man es seit Jahrzehnten kennt: Beton.

Der gelernte Österreicher weiß wie die Geschichte enden wird. Nach nächtelangen Verhandlungen wird fristgerecht ein Kompromiss namens „Lehrerdienstrecht neu“ präsentiert werden. Die Lehrer werden Zugeständnisse machen, Ministerin Schmied wird bessere Arbeitsbedingungen versprechen und Finanzministerin Fekter wird erklären, dass dieser Kompromiss zwar Mehrkosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages verursachen wird, dies aber kein Problem sei, da man ohnehin wieder irgendwo ein paar Steuermillionen ausgegraben hätte…

Man sieht förmlich schon die Erfolgsmeldungen mit fetten Politikerfotos in den Tageszeitungen, das breite Grinsen von Faymann und Spindelegger in den letzten TV-Duellen vor der Wahl. „Ja, wir haben dieses Riesenprojekt Lehrerdienstrecht auf Schiene gebracht.“ Spätestens dann wünschen sich Millionen Bürger, Frau Rauch-Kallat hätte damals anstatt der Grippeschutzmasken Kotztüten angeschafft. Vielleicht noch mit dem Aufdruck „Eurofighter – EADS“

Wer glaubt, dass das Projekt Bildungsreform durch diesen faulen Kompromiss dann rasch finalisiert wird, dem möchte man schon heute viel Geduld und ein langes Leben wünschen.

An die Umsetzung einer Verwaltungsreform unter einer rot-schwarzen Regierung dürfte hoffentlich ohnehin kein Normalbürger mehr glauben. Weniger Bürokratie, ein schlankerer Staat, geringere Verwaltungskosten? Wer träumt noch davon? Überall sitzen Parteifreunde in den Amtsstuben dieses Landes. Parteifreunde die alle fünf Jahre zur Urne schreiten dürfen. Nur niemandem wehtun, wir wollen uns doch an der Macht halten.

Wenn  SPÖ und ÖVP weiterhin in Fünf-Jahres-Schritten und nicht an kommende Generationen denken, wird dieses Land irgendwann unter den Spinnweben  und dem Staub dieser beiden Verwalterparteien ersticken.

Abschließend möchte ich den beiden Lehrerdienstrecht-Verhandlungsteams ein schönes Sommerloch wünschen. Der Staatsbürger ist überzeugt davon, dass man Dinge auf die man sich zwölf Jahre nicht einigen konnte, nun binnen weniger Wochen beschließen wird können. Weil’s immer schon so war. In Wahljahren.

Lasst euch den Bissen vom Erfolgsbrot gut schmecken.

Leistung vs. Sozialsystem

Ich schrieb einen Job in meinem Handelsunternehmen aus.  Zahlreiche Bewerbungen langten ein, eine geeignete Person schien nicht dabei zu sein. Dann kam SIE! Wir nennen sie Kunigunde. Kunigunde war Anfang 40. Kunigunde konnte lächeln. Kunigunde konnte lachen. Kunigunde schien jene Eigenschaften zu besitzen die ich für meinen Gastro- Handelsmischbetrieb suchte. Kunigunde hatte 2 Kinder, in einem Alter in dem man sagt, sie wären herausgewurschtelt. Kunigunde arbeitete Probe. Es gefiel ihr gut, das überraschte mich nicht, hatte sie doch genau das Rüstzeug das du brauchst um Spass in diesem Job zu haben. Sie hatte eine „Goschn“, blieb aber stets freundlich, wurde niemals „tief“. Schnell war klar, Kunigunde würde wegen ihrer beiden Kinder nicht 40 Stunden pro Woche schaffen. Wir einigten uns auf eine Arbeitsverpflichtung von 24 Stunden pro Woche. Übers Wochenende wollte Kunigunde nochmals überlegen und mit den Kindern sprechen. Am Montag wollte sie mir bescheid geben, ob sie die Stelle annehmen werde. Ich hatte keinerlei Zweifel daran.

Der Montag kam. Kunigunde rief an.

Sie habe mit dem AMS telefoniert. Würde Kunigunde die Stelle annehmen, würde ihr (natürlich) das Arbeitslosengeld gestrichen werden und sie würde mehr als 100 Euro monatlich verlieren. Nun ja, das ist ein Argument. Aber ich frage mich als Besitzer einer kleinen Portion Hausverstands: IST DIESES SYSTEM WIRKLICH GUT. Gut im Sinne von … gut?

Warum verlierst du, wenn du ehrlich 24 Stunden arbeiten gehst effektiv Geld gegenüber einer Arbeitlosigkeitssituation?

Warum darfst du im Staate Österreich zu deinem Arbeitslosengeld im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze ohne Abzüge dazuverdienen, sobald du aber einen Betrag X (Geringfügigkeitsgrenze) übertriffst, wirst du für ehrlich Arbeit durch Einkommenseinbußen bestraft.

Für leistungsfördernd halte ich das nicht.