Wien – Die Regierung braucht noch dringend einen Erfolg im abgelaufenen Jahr. Beim Tempo der großen Koalition ist diesem Vorhaben nur eines im Weg, der Jahreswechsel am 31. Dezember. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP reagieren kurzfristig und berufen in letzter Sekunde eine Sondersitzung des Parlaments ein. Das Jahr 2015 soll bis 31. März verlängert werden.

 

Auf Antrag von SPÖ und ÖVP tritt der Nationalrat heute um 21.00 Uhr zu einer Sondersitzung im Hohen Haus zusammen. Kritik hagelt es für Nationalratspräsidentin Doris Bures, die der kurzfristigen Einberufung der Sitzung entgegen aller Regularien zugestimmt hat. „Wenn mein Parteifreu… ähh, der Bundeskanzler ruft, muss man Kompromisse machen“, so Bures, die die Nationalratsabgeordneten erst um 17 Uhr über die drei Stunden vor Mitternacht beginnende Sitzung informiert hat.

 

Bedenken, dass Abgeordnete, die bereits für Silvester vorgeglüht hätten, nicht rechtzeitig zu Sitzungsbeginn in Hohen Haus eintreffen würden, schmettert die Präsidentin ab. „Die Abstimmung findet erst um 23.50 Uhr statt, bis dahin sollten alle aus den Bundesländern angereist und wieder nüchtern sein. Der Plenarsaal ist auch bei regulären Sitzungen nur zur Hälfte gefüllt.“

 

Die Opposition schäumt. Das Team Stronach will bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. „Sollen sie ruhig“, meint VP-Klubsekretär Reinhold Lopatka, „es wird niemand auffallen, dass Franks Marionetten nicht im Saal sind und außerdem hole ich die in ein paar Monaten ohnehin in den Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei.“

 

Der Deal ist gut geplant: Um der Regierung Zeit zu geben, vor dem Jahreswechsel noch einen großen Erfolg zu landen, soll dieser per kurzfristig beschlossenem Bundesgesetz erst in der Nacht von 31. März auf 1. April erfolgen. Die Regierung gewinnt also drei Monate, um noch einen großen Wurf, wie zum Beispiel die Aufhebung der Vignettenpflicht für Autobahnparkplätze oder verpflichtende LED-Beleuchtungen für Nachttischlampen auf Schiene zu bringen.

 

Ein Jahreswechsel zum 1. April hätte auch den Vorteil, dass die jährliche Neujahrsansprache des Bundespräsidenten durch das Datum der TV-Ausstrahlung jene Bedeutung bekäme, den diese lustlos vorgelesene „Rede“ des Staatsoberhauptes verdient. Die Bevölkerung würde die Ansprache als Aprilscherz verstehen. Eine Parlamentsmehrheit zur Verlängerung des Jahres 2015 scheint also nur mehr reine Formsache zu sein.

 

Über den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird zehn Minuten vor Mitternacht abgestimmt. Kanzler Faymann sieht in der kurzen Zeitspanne zum traditionellen Jahreswechsel kein Problem. „Dompfarrer Toni Faber ist eingeweiht. Sobald der Gesetzesvorschlag der Regierung im Parlament durchgewunken ist, werde ich persönlich meinen Seitenblicke-Spezi Toni Faber telefonisch über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen informieren. Der Toni steigt dann in den Glockenturm des Stephansdoms um die Stromversorgung der Pummerin zu unterbrechen“, so der Kanzler. „Statt der Pummerin hören die Feiernden beim Silvesterpfad ‚Hells Bells‘ von AC/DC. Die Leut‘ sind eh immer so ang’soffen, dass sie den Unterschied sowieso nicht bemerken“, stellt der Kanzler lächelnd fest.

 

Regierungskritiker sehen in der Verlängerung des Jahres 2015 um drei Monate ein letztes Manöver der Regierung, um ihre eigene Haut zu retten. „Die Regierung kann das Jahr 2015 bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängern. Eher steigt die Temperatur am Nordpol 50 Grad über Normalwert, bevor diese österreichische Bundesregierung noch mal etwas Sinnvolles auf den Weg bringt“, so Thomas Gschaftlhuber von der regierungskritischen Plattform „Rettet die Republik“.

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