Irgendeine Wahl ist immer!

Es gäbe viel zu tun in unserem Land. Reformen gäbe es zu erledigen. Budgetmittel sind knapp, das Bildungswesen eine Dauerbaustelle, die Menschen leiden unter immer größer werdenden Lebenshaltungskosten und hohen Steuer- und Abgabenlasten. Die SP-VP Regierung, bereits bei der letzten Nationalratswahl mit einer ordentlichen Ohrfeige gestraft, schafft es nicht, Maßnahmen in Richtung tiefgreifender Reformen zu setzen.

Der Bundeskanzler, seit 2008 im Amt, zog es über Jahre vor, zu kritischen Themen bevorzugt gar nichts zu sagen. Bis vor Kurzem schaffte er es, den als „Schweigekanzler“ bezeichneten Wolfgang Schüssel den Rang abzulaufen bzw. dessen Schweigen durch Totenstille und medialer Absenz in den Schatten zu stellen.

Seit einiger Zeit ist eine Verhaltensänderung bei diesem Kanzler festzustellen. Von einer Ukraine-Friedensinitiative, für die man wohl eher Außenminister Kurz zuständig gesehen hätte, über stimmgewaltige Auftritte auf Landesparteitagen, Gewerkschafts- und Pensionistenversammlungen bis hin zu medienwirksamen Treffen mit Gesinnungsgenossen aus halb Europa. Der Kanzler ist plötzlich „voll da“. Er ist aktiv, er ist präsent. Warum?

Der Kanzler hat eine Wahl zu schlagen. Eine für den normalen Staatsbürger unbedeutende Wahl am Bundesparteitag der SPÖ. Der Kanzler will als Parteichef bestätigt werden.

Niemand zweifelt daran, dass ihm das gelingen wird, ist doch weit und breit kein Gegenkandidat in Sichtweite. Der Kanzler führt seit Wochen ein unglaubwürdiges Schauspiel auf, sagt, was seine Genossen hören wollen, um am Parteitag ein möglichst gutes Wahlergebnis einzufahren. Die Unterstützung für Werner Faymann beim Parteitag 2012 war ja mit 83,43 Prozent für SPÖ-Verhältnisse enden wollend.

Der Kanzler will das diesmal besser machen, das merkt man. Da werden klassenkämpferische Sager abgelassen, die eigene Klientel bedient, Tatsachen ausgeblendet. Das Publikum jubelt, die Hackln bleiben vorerst weggesteckt. Sachpolitik ist da nicht. Nach dem Parteitag wird das besser, glaubt man. Nach der Wahl.

Die Industrieellenvereinigung hat ein interessantes Bildungskonzept vorgelegt. Alles soll besser werden. Das Konzept scheint überlegt zu sein und wird von den Medien großteils positiv bewertet. Der Vorschlag der IV kam natürlich zu einer Unzeit. Die Beamtenvertreter haben Wahlkampf und müssen ihr Klientel bedienen. Die Personalvertretungswahlen stehen vor der Tür. Das Konzept der IV ist ein aufgelegter Elfmeter für jeden Lehrergewerkschafter, sei es noch so gut oder schlecht. Eine „Bildungsrevolution“ soll es werden, ein Affront für die Bewahrer des Status Quo. Das Konzept der IV wird in der Schublade landen. Vielleicht wird es irgendwann mal wieder hervorgeholt. Nach der Wahl.

Ende Februar winken die Wirtschaftskammerwahlen. Ein Schelm, wer denkt, dass sich beim Thema Steuerreform vor diesem eigentlich unbedeutenden Wahlgang große Erkenntnisse einstellen werden. Die ÖVP, gut in der Unternehmerschaft verankert, wird die eigenen Leute nicht vor den Kopf stoßen. Faymann, ÖGB und AK werden mit ihren Rufen nach Vermögenssteuern ein würdiges Feindbild abgeben. Für März ist dann ein gemeinsames Steuerkonzept von SPÖ und ÖVP angekündigt. Nach der Wahl.

2015 werden dann auch noch in vier Bundesländern die Landtage gewählt. Im Frühjahr startet das Burgenland, spätesten im Herbst folgen die Steiermark, Oberösterreich und Wien. Zwischenrufe und wahltaktische Rülpser aus den Bundesländern in Richtung Bundespolitik sind vorprogrammiert. Daran, dass die Landeshauptleute jeden Ansatz einer Verwaltungsreform sofort im Keim ersticken hat man sich als Durchschnittsbürger gewöhnen müssen. Vielleicht geht danach etwas weiter, nach diesen Wahlen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass von den ehemaligen Großparteien nur der „schnelle“ Wahlerfolg auf Kosten zukunftsträchtiger Visionen gesucht wird. Dieser schnelle Wahlerfolg ist längst kein großer Wahlerfolg mehr. Die Wahlerfolge sind von Zitterpartien abgelöst worden. Lieber mit traditionellen, längst überholten Postionen die immer kleiner werdende Stammwählerschaft bei der Stange halten, als mit neuen, zunkunftsweisenden Ideen neue Wählerschichten gewinnen. Klientel schlägt Zukunft. Machterhalt schlägt Chance. Protestwahl schlägt Richtungsentscheidung.

Wer auf den großen Wurf, die große Reform wartet, darf weiter enttäuscht sein. Mit einem Horizont der nur bis zur nächsten (Pipifax-) Wahl reicht, lässt sich kein Staat machen. Kein Staat, der auch noch in 20 oder 25 Jahren den Anforderungen einer sich ändernden Gesellschaft gerecht werden kann, nicht finanziell, nicht organisatorisch, nicht gesellschaftspolitisch.

Vor einiger Zeit wurde vom Nationalrat die Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre beschlossen. Da in Zeiten von Wahlkämpfen wichtige Themen angeblich nicht vorangetrieben werden können (warum eigentlich nicht?), wollte man künftigen Regierungen mehr Zeit zwischen zwei Nationalratswahlen gegeben werden, um wichtige Reformen umsetzen zu können. Leider funktioniert das mit den Reformen nicht so. Irgendeine Wahl ist immer.

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