Wir sind die Besten in Europa

SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben den Vertretern der beiden Parteien saß eine dritte Verhandlungspartei am Tisch, der Zeitdruck. Bis Weihnachten sollte eine neue Regierung stehen. Die vorangegangene Regierung stand 5 Jahre. Still! Der Termin war unbedingt einzuhalten, der öffentliche Druck wäre sonst zu groß geworden.

Neben dem Zeitdruck beteiligten sich aber noch eine Vielzahl anderer Mächte und Personen am Verhandlungstisch: Gewerkschaften und Bünde, Landesorganisationen und Interessensvertretungen, Landeshauptleute, Medien, Besserwisser und die Angst vor der stärksten Oppositionspartei. Wir kennen das Sprichwort von den vielen Köchen und dem Brei. Der Brei scheint, obwohl noch gar nicht richtig am Tisch angekommen, ungenießbar zu sein.

Beide Parteien gingen mit großen Versprechungen und markigen Sprüchen in die Wahlauseinandersetzung, doch z. B. von einem Entfesseln der Wirtschaft ist selbst unter Verwendung einer Lupe und einer sicheren Hand nichts zu erahnen. Vermögenssteuern wurden abgesagt, große Reformen, die ohnehin keiner versprochen hatte, wird es keine geben.

Gerne hätte ich echte Akzente im Bildungswesen vernommen, im eigenen Interesse und im Interesse meiner bald schulpflichtigen Kinder. Man einigte sich auf ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr, das für uns Menschen am Land (NÖ) ohnehin mehr oder minder Standard ist.

Gerne hätte ich echte Akzente im Bereich einer Vereinfachung der Verwaltung im Sinne einer Effizienzsteigerung vernommen. Das müsste doch Kosten sparen, oder? Ich will ja gar nicht weniger Steuern bezahlen, ich möchte mehr Output aus meinen Steuergelder erzielt wissen. Man einigte sich darauf, Förderungen genauer zu prüfen, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Bezug auf Fördergelder zu schaffen. Na gut, der Bereich Verwaltung ist aber auch ein harter Brocken, muss man doch als Bundesregierung für jeden Beistrich den man versetzen will 9 Landeshauptleute (übrigens nur Männer) unter einen Hut bringen.

So landen also Punkte die man locker in den vergangenen 5 Jahren wegarbeiten hätte können als „kein großer Wurf“ auf der Agenda für Faymann II. Einige rotschwarze Parteifreunde wie Voves, Schützenhöfer, Leitl, die Vorarlberger SP und der wegrationalisierte Töchterle, beweisen Eier und wagen den öffentlichen Widerspruch, werden jedoch routiniert als Einzelfälle abgetan. Kritik wird angesichts des bewerkstelligten Machterhalts nur am Rande zur Kenntnis genommen.

Als Roter hat man es unter Faymann ohnehin nicht leicht. Eierloser als Faymann geht ja nicht. Die VP holt zum zweiten Mal die Kernministerien, Spindelegger macht widerspruchslos den Wissenschaftsladen dicht, schickt einen talentierten aber diplomatisch unerfahrenen Jungminister ins aussenpolitische Haifischbecken und Kanzler Faymann lächelt dazu. Nun wäre Motivforscherin Karmasin gefragt, zu ergründen warum der fesche Werner zu all dem ja und Amen sagt. Diese Analyse wird die eloquente Familienministerin dem SPÖ Chef wohl nicht stellen. Spindelegger wiederum hat den aufstrebenden Sebastian Kurz weit genug von sich weg, um ihn für sich nicht gefährlich werden zu lassen und doch nah genug bei sich, um gegebenenfalls in dessen Lichte zu glänzen.

Scheinbar geht es in den kommenden Jahren allein darum, das Budget auf solide(re) Beine zu stellen. Jedes Verharren am Status Quo, jede Verweigerung einer Reform wird mit dem europäischen Vergleich unterlegt. „Wir sind die xx-besten bei XY in Europa“ und schon werden die Beine hochgelagert. Staatliche Zuschüsse ins Pensionssystem, überfüllte Universitäten, steigende Staatsverschuldung, Hypo Alpe Adria usw. Alles kein Problem, bei den europäischen Nachbarn geht es ja noch viel wilder zu. EUROSTAT sei Dank.

Eines wird diese Regierung jedoch schaffen: Untersuchungsausschüsse werden Minderheitenrecht. Knapp vor der nächsten Wahl. Warum? Weil die, die dieses Recht jetzt mit aller Macht verhindern, es nach der nächsten Wahl für sich selbst in Anspruch nehmen werden wollen. Eine weitere Zusammenarbeit von SPÖVP über 2018 hinaus erscheint äusserst unwahrscheinlich. Nur ein Wunder kann diese große Koalition retten, oder eine Politik die Österreich fit macht für kommende Jahrzehnte. Wunder sind nicht zu erwarten. Für Visionen über den nächsten Wahltag hinaus reicht der Horizont der handelnden Personen nicht aus.

In diesem Sinne. Hals- und Nasenbeinbruch.

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