LehrerdienstrechtSommerlochWahlspektakel

2001 versprach die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer ein neues Lehrerdienstrecht. Zwölf Jahre sind seitdem vergangen. Einunddreißig Verhandlungsrunden gab es seither zwischen Vertretern des Bundes und der Lehrergewerkschaft.

Einunddreißig? Das klingt viel. Gerechnet auf zwölf Jahre sind das im Durchschnitt weniger als drei Verhandlungsrunden pro Jahr. Für den Politikkonsumenten mag dies bedeuten, dass hier ein Süppchen seit mehr als einem Jahrzehnt langsam dahinköchelt. Zum „Köcheln“ reicht dieser Energieaufwand jedoch nicht aus. Die Suppe ist längst auf natürlichen Weg verdunstet.

Aber halt! 2013? Ach ja, wir befinden uns in einem Wahljahr. Der Nationalrat wird – so die Welt angesichts der Reformgeschwindigkeit der Österreichischen Bundesregierung nicht davor in einen hundertjährigen Dornröschenschlaf verfällt – Ende September durch das Votum der Bevölkerung neu zusammengesetzt.

Angesichts des bevorstehenden Wahltermins ist die SPÖVP Regierung eifrig auf der Suche nach Erfolgserlebnissen. Erfolge müssen her. Die Koalition hat sie dringend nötig wie ein Bissen Brot. Gemessen an zählbaren Ergebnissen musste die Regierung in der aktuellen Legislaturperiode ohnehin mit nur einer dünnen Scheibe Brot durchkommen. Das ist nicht viel für zwei Parteien, die sich seit Jahrzehnten das Land untereinander aufteilen.

Knapp vor der Wahl haben Faymann und Spindelegger offensichtlich Licht für das Ende des Lehrerdienstrechtstunnel befohlen. Die Ministerinnen Heinisch-Hosek, Schmied und Fekter sollen die Lehrergewerkschaft zum Abschluss… überreden. Die Lehrergewerkschaft reagiert (noch), wie man es seit Jahrzehnten kennt: Beton.

Der gelernte Österreicher weiß wie die Geschichte enden wird. Nach nächtelangen Verhandlungen wird fristgerecht ein Kompromiss namens „Lehrerdienstrecht neu“ präsentiert werden. Die Lehrer werden Zugeständnisse machen, Ministerin Schmied wird bessere Arbeitsbedingungen versprechen und Finanzministerin Fekter wird erklären, dass dieser Kompromiss zwar Mehrkosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages verursachen wird, dies aber kein Problem sei, da man ohnehin wieder irgendwo ein paar Steuermillionen ausgegraben hätte…

Man sieht förmlich schon die Erfolgsmeldungen mit fetten Politikerfotos in den Tageszeitungen, das breite Grinsen von Faymann und Spindelegger in den letzten TV-Duellen vor der Wahl. „Ja, wir haben dieses Riesenprojekt Lehrerdienstrecht auf Schiene gebracht.“ Spätestens dann wünschen sich Millionen Bürger, Frau Rauch-Kallat hätte damals anstatt der Grippeschutzmasken Kotztüten angeschafft. Vielleicht noch mit dem Aufdruck „Eurofighter – EADS“

Wer glaubt, dass das Projekt Bildungsreform durch diesen faulen Kompromiss dann rasch finalisiert wird, dem möchte man schon heute viel Geduld und ein langes Leben wünschen.

An die Umsetzung einer Verwaltungsreform unter einer rot-schwarzen Regierung dürfte hoffentlich ohnehin kein Normalbürger mehr glauben. Weniger Bürokratie, ein schlankerer Staat, geringere Verwaltungskosten? Wer träumt noch davon? Überall sitzen Parteifreunde in den Amtsstuben dieses Landes. Parteifreunde die alle fünf Jahre zur Urne schreiten dürfen. Nur niemandem wehtun, wir wollen uns doch an der Macht halten.

Wenn  SPÖ und ÖVP weiterhin in Fünf-Jahres-Schritten und nicht an kommende Generationen denken, wird dieses Land irgendwann unter den Spinnweben  und dem Staub dieser beiden Verwalterparteien ersticken.

Abschließend möchte ich den beiden Lehrerdienstrecht-Verhandlungsteams ein schönes Sommerloch wünschen. Der Staatsbürger ist überzeugt davon, dass man Dinge auf die man sich zwölf Jahre nicht einigen konnte, nun binnen weniger Wochen beschließen wird können. Weil’s immer schon so war. In Wahljahren.

Lasst euch den Bissen vom Erfolgsbrot gut schmecken.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s